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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Jethandy.de GmbH (Stand: 01. Juni 2007)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Jethandy.de GmbH, nachfolgend "jethandy.de", und ihren Kunden.

§ 1 Identität und Anschrift des Unternehmers

GeschäftsfüDr. Hisham Al Monajjed

Unternehmen: Jethandy.de GmbH

Sitz der Gesellschaft: Kuhlenweg 8, 41236 Mönchengladbach

Tel: 0180 50 50 216 (14 Cent/Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom. Bei Anrufen über Mobilfunknetze können höhere Kosten entstehen.)

Fax: 0216 69 74 965

Email: info@jethandy.de

§ 2 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

2.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von jethandy.de

2.2 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, jethandy.de hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Anfragen zu diesen Bestimmungen können an info@jethandy.de gerichtet werden.

2.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

3.1 Die Darstellung des Sortiments auf dem Server von jethandy.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog dar.

3.2 Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware / Dienstleistung durch Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn jethandy.de und ggf. der Drittanbieter (z.B. der Provider / Netzbetreiber bei Handyverträgen) dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren / Dienstleistungen. jethandy.de verpflichtet sich in diesem Fall dazu, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen zu erstatten. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Auslieferung, eine individuelle Bestätigung per E-Mail (unsere automatisch versandte Bestellbestätigung dient lediglich ihrer Information) oder eine telefonische Bestätigung.

3.3 Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Das Sonderangebot gilt lediglich solange Vorrat reich.

§ 4 Fälligkeit, Bezahlung und Verzug

4.1 Der fällige Rechnungsbetrag wird Ihrem bei der Bestellung per E-Mail zugesendet. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung oder per Paypal. Unser Bankkonto bzw. Paypalkonto wird Inen zusammen mit dem Rechnungsbetrag nach erfolgreiche Bestellung per E-Mail zugesendet.

§ 5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Beleherung in Textform, jedoch im Falle der Lieferung von Waren nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) bzw. im Falle der Erbringung einer Dienstleistung nicht vor Vertragsschluß sowie auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Wiederrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Jethandy.de GmbH
Kuhlenweg 8
41236 Mönchengladbach


E-Mail: info@jethandy.de
Fax: 02166 39 913 59

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages kann dies dazu führen, daß Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchtnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendener Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis die Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Erwerben Sie ein vergünstigtes Endgerät in Verbindung mit Abschluss eines neuen Mobilfunk-Vertrages, einer Vertragsverlängerung oder einer sonstigen Mobilfunk-Dienstleistung, so können Dienstleistung und Kaufvertrag nur gemeinsam widerrufen werden. Widerrufen Sie den Mobilfunk-Vertrag, so erklären Sie gleichzeitig auch den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht Fernabsatzverträgen:
- wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse   zugeschnitten waren oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen   entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 zelheiten zur Bestellung und Lieferung

6.1 jethandy.de ist zu Teillieferung und Teilabrechnung berechtigt, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt und dies unter Berücksichtigung der Interessen von jethandy.de für den Kunden zumutbar ist. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Kunden auf dessen Kosten und ab Übergabe der Ware an die Transportperson auf seine Gefahr. Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

6.2 Die termingerechte Auslieferung von Bestellungen kann nur im Umfang der verfügbaren Vorräte garantiert werden. Bei von jethandy.de zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist zwei Wochen; die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei jethandy.de.

6.3 Bei nicht von Jethandy.de GmbH zu vertretender Nichtlieferung durch einen Vorlieferanten ist jethandy.de berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und seine Gegenleistung unverzüglich zurück erstattet. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.

6.4 Versandkosten sind im jeweils angegebenen Einzelpreis bei Bestellungen mit Handyvertrag bereits enthalten. Bei Bestellungen ohne Handyvertrag werden die Versandkosten explizit ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt durch UPS oder einen anderen zuverlässigen Anbieter.

§ 7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von jethandy.de.

7.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von jethandy.de verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde jethandy.de sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von jethandy.de hinzuweisen.

§ 8 Gewährleistung und Garantie

8.1 Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.

8.2 Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.

8.3 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:

a) Mängel infolge fehlerhafter Fremdmontage, infolge falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs,

b) Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung,

c) schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse oder sonstige Einflüsse außerhalb der Ware.

8.4 Der Kunde hat die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller zu beachten.

8.5 Im Rahmen des Vertrages gegebenenfalls erforderliche Prüf- und Reparaturleistungen werden durch einen von jethandy.de benannten bzw. durch einen vom Hersteller autorisierten Fachbetrieb durchgeführt. Dieser wird dem Kunden von jethandy.de jeweils mitgeteilt.

8.6 jethandy.de gibt eine gegebenenfalls vom Hersteller an jethandy.de gewährte Garantie in ihrem jeweiligen Umfang an den Kunden weiter.

8.7 Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden zu laufen.

§ 9 Haftung

9.1 jethandy.de leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe

b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).

9.2 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

10.1 Wir speichern Namens- und Adressdaten sowie die Bestell- und Abwicklungsdaten des Kunden nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Wir speichern die Bestellungen und Kundendaten auf unserem gesicherten und passwortgeschützten Webserver ab.

10.2 Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung an unser Partnerunternehmen Mobilcom, das Ihnen interessante Angebote aus dem Bereich Mobilfunk unterbreiten möchte. Selbstverständlich können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

10.3 Die Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben.

10.4 Der Kunde kann die bei jethandy.de über ihn gespeicherten Daten jederzeit auch durch Email-Anfrage an info@jethandy.de abrufen.

§ 11. Sonstige Vereinbarungen

11.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen jethandy.de und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind zwischen den Parteien schriftlich niedergelegt.

11.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von jethandy.de. jethandy.de wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.

11.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ungültig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

11.4 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.

11.5 Erfüllungsort ist der Sitz von jethandy.de in Mönchengladbach.

11.6 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. jethandy.de ist jedoch berechtigt die in Satz 1 genannten Kunden auch an ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen. Ist der Kunde kein Kaufmann, so gilt die gesetzliche Regelung.

11.7 Alle von jethandy.de verwendeten Verpackungen werden am Sitz von jethandy.de unentgeltlich zurückgenommen.

11.8 jethandy.de entsorgt unentgeltlich gebrauchte Batterien und Akkumulatoren, wenn diese frei zugesandt oder am Firmensitz abgegeben werden. Die Rücknahme beschränkt sich auf Batterien, welche jethandy.de im Sortiment führt bzw. geführt hat sowie auf die Menge, derer sich ein Kunde üblicherweise entledigt. Bei der Rücksendung gebrauchter Batterien sind die Kontaktflächen der Batterien (+ und - ) isolierend abzukleben, da andernfalls Brandgefahr besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet sind. Auf den Batterien befindet sich eine Grafik mit einer durchkreuzten Mülltonne, darunter das chemische Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltige ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd, Hg, oder Pb).

11.9 Änderungen und Irrtümer vorbehalten


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